Österreich Frauen*Volksbegehrens nach Start: „Sind überwältigt von Welle der Unterstützung“
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Frauen*Volksbegehrens nach Start: „Sind überwältigt von Welle der Unterstützung“

Veröffentlicht von Österreich
Großer Ansturm auf Gemeindeämter in ganz Österreich am ersten Tag der vierwöchigen Unterstützungskampagne

Wien (OTS) - Das Frauen*Volksbegehren startete am Montag, 12. Februar 2018 offiziell in ganz Österreich die Sammlung der Unterstützungserklärungen, die innerhalb der nächsten vier Wochen eingereicht werden können. Gemeinsam mit Aktivist*innen des Frauen*Volksbegehrens gab Sprecherin Schifteh Hashemi am Montagvormittag ihre Unterschrift im 15. Wiener Bezirk ab. Zeitgleich luden auch die Aktivist*innen in Oberösterreich zum gemeinsamen Unterschreiben mit Sprecherin Andrea Hladky im Neuen Linzer Rathaus. 

 

Nach Monaten der Vorbereitung gibt es nun den Startschuss für die erste heiße Phase des Frauen*Volksbegehrens. Wir haben gerade unterschrieben und freuen uns über das große Interesse“, so die beiden Sprecherinnen.

 

Im Laufe des Tages gab es auf zahlreichen Gemeindeämtern und auch in den Sozialen Medien, vor allem auf Facebook, viel Lob und Zuspruch. So posteten viele Userinnen und User sogar Selfies mit ihren frisch gedruckten Unterstützungserklärungen, auch eine Menge an persönlichen Nachrichten erreichte die Initiator*innen. „Wir sind überwältigt von diesem Riesenzuspruch gleich am Anfang. Wenn wir zusammenhalten, dann bringen wir auch etwas weiter für die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern in dieser Gesellschaft“, so Sprecherin Hladky.

 

Vier Wochen „Damma wos“: Politik aus und mit der Zivilgesellschaft

 

Mit zahlreichen bundesweiten Aktionen in den Bundesländern startet das Frauen*Volksbegehren gleichzeitig eine breite Informationskampagne. „Unsere Aktivist*innen machen in allen Bundesländern mobil. Von Wirtshausgesprächen, Diskussionsabenden, Straßen-Verteilaktionen und vielem mehr: Unser Ziel ist, mit den Menschen über unsere Ziele zu sprechen, Frauenpolitik auf der politischen Tagesordnung zu verankern und natürlich die notwendigen mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen zu sammeln“, so Sprecherin Andrea Hladky nach der Abgabe ihrer Unterstützungserklärung.

 

Unter dem Motto „Damma wos“ gibt es eine auf das jeweilige Bundesland und den Dialekt angepasste Informationskampagne vor Ort. Die zahlreichen Freiwilligen und ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten mobilisieren in ganz Österreich, in den Landesgruppen in Tirol, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg. „Die Zivilgesellschaft lebt, der Zuspruch wächst und wächst“, freut sich Sprecherin Schifteh Hashemi. „Allgemein liegt die Lust auf Selbermachen in der Luft, es gibt ja auch bald das Nichtrauchervolksbegehren.“ Die Menschen in diesem Land wollen endlich echte Gleichwertigkeit der Geschlechter, ein echtes Recht auf Vielfalt, Selbstbestimmung und Sicherheit von Frauen.

 

Wir haben uns als eine breite, parteiunabhängige Bewegung aus der Zivilgesellschaft aufgestellt, der Zuspruch ist vor allem in den letzten Wochen überall angewachsen, auf der Straße, in den Sozialen Medien, bei unseren Wirtshausgesprächen und Stammtischen in allen Bundesländern“, so Sprecherin Schifeth Hashemi

 

Unterstützungserklärungen neu: Handysignatur und Amts-Wahlfreiheit

 

Die Einleitung eines Volksbegehrens ist ein mehrstufiges Verfahren. Mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen sammelt das Frauen*Volksbegehren im Zeitraum zwischen 12. Februar und 12. März, um das Volksbegehren überhaupt starten zu können. Der genaue Termin für diese Eintragungswoche wird dann vom Innenminister festgelegt und wird zumindest einige Wochen zeitlichen Abstand zur Einreichung der Unterschriften haben. „In einigen Gemeinden gab es Startschwierigkeiten, auch das Online-System war zeitweise vom großen Andrang überfordert“, so Andrea Hladky angesichts vereinzelter Pannen bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen. Man sei aber in regelmäßiger Abstimmung mit den zuständigen BeamtInnen des Innenministeriums, das sich um eine rasche Lösung von Problemen bemüht. Das Organisationsteam bittet aktuell darum, sich vor der Abgabe der Unterstützungserklärungen bei der Wahlgemeinde zu informieren, ob eine Unterstützung aktuell möglich ist.

 

Das Jahr 2018 bringt auch einige Änderungen für die formale Durchführung eines Volksbegehrens. Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass nun auf jeder beliebigen Gemeinde, jedem Bezirksamt oder Magistrat unterschrieben werden kann, ganz unabhängig vom Hauptwohnsitz - amtlicher Lichtbildausweis (z.B. Führerschein) genügt! „Warum also nicht die Freundinnen und Freunde schnappen und einen „Kaffee und Unterstützungserklärungen“-Ausflug machen?“, fragt Andrea Hladky. Die Unterstützungserklärung kann nun auch digital abgegeben werden, nämlich mittels Handysignatur oder der Bürger*innenkarte. 

Quelle: APA/OTS

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